Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Ver...

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1): Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 (2020/C 16/04) Die Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 17 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) sehen vor, dass bestimmte Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Verordnung ergriffen haben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Informationen über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 verhängten Maßnahmen zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass die Ausführer Zugang zu umfassenden Informationen über die in der gesamten EU geltenden Kontrollen haben. 1. ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (GENEHMIGUNGSPFLICHT FÜR DIE AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK, DIE NICHT IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND) Ein Mitgliedstaat kann in Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausdehnen, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein...